Pannen mit dem Erziehungs- und Unterrichtsgesetz
BayEUG am Donnerstag im Bildungsausschuss – Bayerischer Elternverband protestiert beim StMBW wegen Anhörung – Entwurfstext hat zu viele Schwächen
Die Stellungnahme des Bayerischen Elternverbands zur Neufassung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes ist im Kultusministerium noch nicht einmal zur Kenntnis genommen worden. Dagegen hat der Verband nun scharf protestiert.
„Die Zeit zwischen Ende der Abgabefrist bis zum Weiterleiten an den Minister war mit nur einem Arbeitstag schon von vornherein so knapp bemessen, dass eine Auseinandersetzung mit der Stellungnahme gar nicht möglich gewesen wäre“, kritisiert der Landesvorsitzende des BEV, Martin Löwe. „Dies vermittelt den Eindruck einer reinen Alibiveranstaltung!“ Angesichts solcher Vorgehensweisen verwundere zunehmende Politikverdrossenheit nicht.
Dabei hatte der BEV keineswegs erwartet, dass die in seiner Stellungnahme enthaltenen inhaltlichen Änderungsvorschläge ohne weitere Diskussion übernommen würden. Löwe weiter: „Da jedoch nicht einmal eine bereits im Vorfeld vom Ministerium eingeräumte Unrichtigkeit korrigiert wurde, da Doppelungen, Widersprüche und sprachliche Unschärfen vollkommen unverändert geblieben sind, vermitteln die nun im Entwurfstext verbliebenen Schwächen den Eindruck von Flüchtigkeit, Oberflächlichkeit und sogar juristischer Laienhaftigkeit.“ Zudem stütze der bayerische Elternverband seine Stellungnahme auf eine eigens durchgeführte Umfrage, die mit mehr als 10% Beteiligung aller bayerischen Elternvertretungen repräsentativ sei und allein schon deswegen die Wahrnehmung verdiene.
Der BEV hat seinen Protest auch dem Bildungsausschuss weitergeleitet, wo das BayEUG am Donnerstag auf der Tagesordnung steht, mit der Bitte, sich für die Beseitigung der genannten Schwächen einzusetzen. Desgleichen bat er darum, die beim Kultusministerium angemahnte Verbesserung des Anhörungsverfahrens zu unterstützen.
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Die Stellungnahme(n) des BEV finden Sie unter: http://www.bayerischer-elternverband.de/index.php?id=59
Der Bayerische Elternverband ist der Verband für alle Eltern in Bayern. Er ist gemeinnützig und an keine Konfession, politische Partei oder Schulart gebunden.
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