Endlich Sicherheit in Schulbussen auf dem Land – Bayerischer Elternverband, BLLV und Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern starten Petition

Wer seine Kinder in einem Kraftfahrzeug transportiert, braucht dafür Sitzplätze und er muss sie anschnallen. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Aber für Schulbusse gilt dies nicht, hier stehen Kinder sogar zusammengepfercht und können sich oft noch nicht einmal festhalten. Bei Verkehrsunfällen auf Landstraßen werden daher immer wieder Kinder verletzt oder gar getötet, wie zuletzt im Januar 2020 in Thüringen oder in Traunstein. Schon mehrmals haben bayerische Elternverbände auf politischer Ebene versucht, dies zu ändern – bisher vergebens.

"Dass die Anschnallpflicht in Schulbussen nicht gilt, ist ein Skandal", sagt Martin Löwe, Landesvorsitzender des Bayerischen Elternverbands (BEV). "Wenn wir Eltern unsere Kinder beständig ohne Sitzplatz und ohne Gurt transportieren, verlieren wir nicht nur den Führerschein, sondern womöglich sogar das Sorgerecht. Der Staat nimmt sich hier auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder eine nicht zu verantwortende Ausnahme heraus."

Nun haben der BEV (Bayerischer Elternverband), der BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) und die LEV (Landes-Eltern-Vereinigung) der Gymnasien in Bayern eine verbandsübergreifende Petition gestartet, um zu erreichen, dass in Schulbussen über Land jedes Kind einen Sitzplatz hat und angeschnallt ist. Da der Anschnallpflicht und den Ausnahmen davon ein kompliziertes Geflecht von Bundes- und Landesrecht zugrunde liegt, richtet sich die Petition sowohl an den Bundestag als auch an den Bayerischen Landtag. "Bei bisherigen Petitionen haben die verantwortlichen Ebenen den schwarzen Peter stets zwischen sich hin und her geschoben", sagt Löwe. "Dies wollen wir mit der parallelen Eingabe sowohl an den Bund als auch an das Land verhindern."

Die Petenten sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Anschnallpflicht auch im überörtlichen Schülerverkehr die öffentliche Hand viel Geld kostet. Man braucht mehr Schulbusse, mehr Fahrer und, wie in den meisten PKW bereits vorhanden, eine akustische Warnung, wenn der Gurt nicht geschlossen ist. "Die Gesundheit und sogar das Leben von Schulkindern aus Gründen der Sparsamkeit aufs Spiel zu setzen, ist in einem so reichen Land wie Deutschland beschämend", betont Löwe. Immerhin setze man hier elementare Kinderrechte aufs Spiel.

Verbände, die die Petition ebenfalls einreichen möchten, finden hier die Vorlage.


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Der Bayerische Elternverband ist der Verband für alle Eltern in Bayern. Er ist gemeinnützig und an keine Konfession, politische Partei oder Schulart gebunden.

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Stellvertretende Landesvorsitzende
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