Der Bayerische Elternverband (BEV) kritisiert Finanzpolitik

Trotz des Dementis von Kultusminister Spaenle, der die 1000 Lehrerstellen aus dem Koalitionsvertrag nun doch nicht streichen will, bleibt für den Bayerischen Elternverband (BEV) ein mulmiges Gefühl zurück.

Der Schnellschuss des Ministers und das nachfolgende Durcheinander zeige wieder einmal, dass die Regierenden im Bund wie im Land besonders gern dort sparten, wo der geringste Widerstand zu erwarten sei. Statt dessen sollte man lieber steinreiche Finanzjongleure daran hindern, durch gewissenlose Transaktionen Währungskrisen bis hin zu Staatspleiten zu verursachen. Die von der FDP verhinderte Finanzmarktsteuer könnte Milliarden in die Staatskasse schwemmen und zudem milliardenschwere Rettungspakete weitgehend überflüssig machen. Letztere müsse stets der kleine Steuerzahler schultern.

"Wird jedoch an der Bildung gespart, so bedeutet dies die denkbar teuerste Refinanzierung der gegenwärtigen Staatsschulden, auch wenn diese Hypothek erst zehn Jahre später fällig wird. Offenbar ist dies in den Köpfen der Verantwortlichen noch immer nicht angekommen", sagt die BEV-Vorsitzende Heike Hein. Angesichts der demographischen Entwicklung sei es wichtiger denn je, die künftigen Steuer- und Rentenbeitragszahler bestmöglich auszubilden. Nur so könne unsere Gesellschaft ihren Wohlstand erhalten und die jetzt nötigen Rettungsmaßnahmen finanzieren. Wer dies negiere, trage zum Niedergang des Staates nicht nur in finanzieller Hinsicht bei. Und Heike Hein ergänzt: "Angesichts solcher Erkenntnisdefizite verwundert die Politikverdrossenheit der jungen Generation nicht."