Bayerischer Elternverband fordert: Keine "Rechtsstaatsklassen" für Zugewanderte, sondern mehr Politische Bildung für alle Schüler!

Erstellt von Henrike Paede |

Auch für den Bayerischen Elternverband bestehen keine Zweifel daran, dass jeder Schüler in Bayern und Deutschland profunde Kenntnisse über unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte bekommen muss. Die Forderung nach "Rechtsstaatsklassen" für zugewanderte Schüler hält er allerdings für ein populistisches Unterfangen, mit dem Wählerstimmen vom rechten Rand zurückgewonnen werden sollen. Auch bei deutschen Schülern hapere es mit den entsprechenden Kenntnissen erheblich. Martin Löwe, Landesvorsitzender des Bayerischen Elternverbands: "Ältere und neuere Untersuchungen belegen, dass Schüler in Deutschland nur rudimentäre Kenntnisse von der Struktur des deutschen Staates haben. Dies ist ein allgemeines Problem, das von der Bildungspolitik verschlafen wurde!".

Anstelle ausgrenzender Reflexe, so Löwe, sollte sich die Politik lieber konstruktiv der Politischen Bildung insgesamt zuwenden. Nicht nur der bayerische Landesschülerrat fordert seit langem mehr Sozialkundeunterricht. Auch der Bayerische Elternverband beklagt, dass er zu spät einsetze, nicht in allen Schularten und Jahrgangsstufen der Sekundarstufe vorkomme, zu wenig Stunden habe und in Abschlussprüfungen keine Rolle spiele. Löwe führt weiter aus: "Zudem wird dieses Fach häufig von Lehrkräften unterrichtet, die dafür nur rudimentär ausgebildet sind. Der in den Lehrplänen gut abgesicherte Ethikunterricht kommt nur denjenigen Schülern zugute, die keinen Religionsunterricht besuchen. Auch das sehr zu begrüßende Konzept des fächerübergreifenden Unterrichts in der Politischen Bildung kann keine Wirksamkeit entfalten. Weder in den bayerischen Lehrplänen noch in der neuen Handreichung 'Gesamtkonzept für die Politische Bildung an bayerischen Schulen' ist abgesichert, wie er verlässlich organisiert wird." Außerdem könne man davon ausgehen, dass er in Zeiten hohen Zeit- und Prüfungsdrucks vollkommen auf der Strecke bleibe. Ein Wissensrückstand zugewanderter Kinder dürfte mit der geforderten und überfälligen Intensivierung der Politischen Bildung in der Schule gut zu kompensieren sein. Schüler, die aufgrund ihres Alters die Grundlagen versäumt hätten, sollten diese im Rahmen eines individualisierten Unterrichts nachholen. "Wir brauchen keine 'Rechtsstaatsklassen'. Sämtliche Schüler brauchen mehr Staatsbürgerkunde- sowie Ethikunterricht", fordert Löwe.

Er betrachtet überdies die Einführung von "Rechtsstaatsklassen" als eine vollkommen realitätsferne Forderung. "Woher sollten die Schulen die Ressourcen für dieses Unterfangen nehmen? Das derzeit knappe Personal kann schon jetzt steigende Schülerzahlen, Deutschunterricht für Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache und Inklusion kaum stemmen."


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Der Bayerische Elternverband ist der Verband für alle Eltern in Bayern. Er ist gemeinnützig und an keine Konfession, politische Partei oder Schulart gebunden.

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Henrike Paede
Stellvertretende Landesvorsitzende und Sachgebietsleiterin Förderschule/Inklusion/Integration
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